Okt 25, 2019 | Familienrecht
23.10.2019 Herausgabe eines Hundes nach Trennung
Das LG Koblenz hat im Streit um ein französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist.
LG Koblenz | 6 S 95/19
Sep 28, 2017 | Familienrecht
Wenn die Partner verheiratet sind, regelt der Gesetzgeber, welche Ansprüche: z. B. Trennungsunterhalt, Zugewinnausgleich, Gesamtschuldnerausgleich u.a. bestehen. Aber auch im Fall der Trennung von nichtehelichen Partnern ist ein Ausgleich möglich. Hier kommt es aber darauf an, ob der eine Partner Werte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung durch die Leistung des anderen Partners erlangt hat.
Das Brandenburgische OLG hatte in seiner Entscheidung vom 09.02.2016 darüber zu entscheiden, ob der Mann, der in das Haus der Frau eine Investition in Höhe von ca. 7.500 € eingebracht hatte, dafür Ersatz verlangen kann. Das Gericht lehnte dies ab, denn der Mann hatte im Haus der Frau mietfrei gewohnt und erzielte ein eigenes monatliches Einkommen in Höhe von ca. 3.000€. Die Frage, was wesentlich und bedeutend ist, ist eine unbestimmte Rechtsbegriffsfrage und eröffnet Raum für die Prüfung durch einen für das Familienrecht kompetenten Rechtsanwalt.
RA Anett Krone