neue Freibeträge ab 2020 bei Elternunterhalt- Familenrecht & Sozialrecht
  • Oft muss das Sozialamt einspringen, um einen teuren Heimplatz zu bezahlen. Das Amt kann sich einen Teil des Geldes von den Kindern des Pflegebedürftigen zurückholen.
  • In der Praxis gelten allerdings große Freibeträge, sodass Kinder – wenn überhaupt – nur selten zur Kasse gebeten werden.
  • Das Bundeskabinett hat jetzt das “Angehörigen-Entlastungsgesetz” auf den Weg gebracht: Demnach gilt für Kinder pflegebedürftiger Eltern
    ab 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 100.000 Euro beim Jahresbruttoeinkommen.

Winterreifenpflicht in Deutschland

Eine Pflicht für alle Kfz-Führer? Wann sind Winterreifen in Deutschland Pflicht? Es gibt hierzulande lediglich eine situative Winterreifenpflicht, d. h. Sie dürfen bei “Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte” (§ 2 Absatz 3a StVO) nur Kraftfahrzeuge...

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Diese Regeln gelten für E-Scooter

Wo dürfen die Elektroroller fahren, braucht man einen Führerschein und welche Bußgelder drohen wenn man sich nicht an die Regeln hält? Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenzulassung/Betriebserlaubnis erlaubtElektroroller unterliegen einer VersicherungspflichtHelm und...

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Klageflut überschwemmt Sozialgerichte

Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam richtet Appel an Krankenkassen und Krankenhäuser Mit großer Sorge betrachtet  z.B. die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg...

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