neue Freibeträge ab 2020 bei Elternunterhalt- Familenrecht & Sozialrecht
  • Oft muss das Sozialamt einspringen, um einen teuren Heimplatz zu bezahlen. Das Amt kann sich einen Teil des Geldes von den Kindern des Pflegebedürftigen zurückholen.
  • In der Praxis gelten allerdings große Freibeträge, sodass Kinder – wenn überhaupt – nur selten zur Kasse gebeten werden.
  • Das Bundeskabinett hat jetzt das “Angehörigen-Entlastungsgesetz” auf den Weg gebracht: Demnach gilt für Kinder pflegebedürftiger Eltern
    ab 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 100.000 Euro beim Jahresbruttoeinkommen.
Oktober 2019 | Familienrecht- Hunde.- keine Prüfung Tierwohl bei Trennung- nur Eigentümereigenschaft zählt

23.10.2019 Herausgabe eines Hundes nach Trennung
Das LG Koblenz hat im Streit um ein französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist.
LG Koblenz | 6 S 95/19

Winterreifenpflicht in Deutschland

Eine Pflicht für alle Kfz-Führer? Wann sind Winterreifen in Deutschland Pflicht? Es gibt hierzulande lediglich eine situative Winterreifenpflicht, d. h. Sie dürfen bei “Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte” (§ 2 Absatz 3a StVO) nur Kraftfahrzeuge...

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Diese Regeln gelten für E-Scooter

Wo dürfen die Elektroroller fahren, braucht man einen Führerschein und welche Bußgelder drohen wenn man sich nicht an die Regeln hält? Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenzulassung/Betriebserlaubnis erlaubtElektroroller unterliegen einer VersicherungspflichtHelm und...

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Klageflut überschwemmt Sozialgerichte

Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam richtet Appel an Krankenkassen und Krankenhäuser Mit großer Sorge betrachtet  z.B. die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg...

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Achtung 2018 neue Zahlen zum Unterhalt

Die Tabelle zu den Beträgen der Unterhaltszahlungen des OLG Rostock orientieren sich an denen der Düsseldorfer Tabelle. Die Beträge sind in 2018 neu. Der Mindestunterhalt ist angehoben. Auch die Einkommensgrenzen sind erhöht; z.B. von 1.500 € auf 1.900 €. Der...

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