neue Freibeträge ab 2020 bei Elternunterhalt- Familenrecht & Sozialrecht
- Oft muss das Sozialamt einspringen, um einen teuren Heimplatz zu bezahlen. Das Amt kann sich einen Teil des Geldes von den Kindern des Pflegebedürftigen zurückholen.
- In der Praxis gelten allerdings große Freibeträge, sodass Kinder – wenn überhaupt – nur selten zur Kasse gebeten werden.
- Das Bundeskabinett hat jetzt das “Angehörigen-Entlastungsgesetz” auf den Weg gebracht: Demnach gilt für Kinder pflegebedürftiger Eltern
ab 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 100.000 Euro beim Jahresbruttoeinkommen.
Diese Regeln gelten für E-Scooter
Wo dürfen die Elektroroller fahren, braucht man einen Führerschein und welche Bußgelder drohen wenn man sich nicht an die Regeln hält? Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenzulassung/Betriebserlaubnis erlaubtElektroroller unterliegen einer VersicherungspflichtHelm und...
Klageflut überschwemmt Sozialgerichte
Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam richtet Appel an Krankenkassen und Krankenhäuser Mit großer Sorge betrachtet z.B. die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg...
Wann genau besteht der Anspruch auf Pflegegeld?
Das SG Gießen hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. SG Gießen Entscheidung vom 12.10.2018, Aktenzeichen: S 7 P 23/18
Bahnbrechende Änderung: Jetzt hilft nur noch Treu und Glauben-Gewerberaummietrecht
Gern möchten wir die Mieter und Vermieter von Gewerbemietflächen darüber informieren, dass der BGH in seinem Urteil vom 27.09.2017 , AZ: XII ZR 114 die Schriftformheilungsklausel gekippt hat. In jedem Gewerberaummietvertrag gibt es so genannte...
Die D&O Versicherung für Unternehmensleiter (Geschäftsführer / Manager etc.)
Das Arbeitsumfeld von Unternehmensleitern wird immer schwieriger und die Haftung der Entscheider nimmt immer stärker zu. Mit einer D&O Versicherung sind Geschäftsführer / Manager etc. im Ernstfall geschützt. Warum eine D&O Versicherung? Vorstand, Aufsichtsrat,...
Tod & dann? – Luxusgrab oder grüne Wiese
Vorsorge auch für Kosten der Bestattung? Versicherung und Sparbuch? Wer kümmert sich, wenn eine Regelung fehlt? In MV, wie auch in anderen Bundesländern in Deutschland, regelt das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz -...
Achtung 2018 neue Zahlen zum Unterhalt
Die Tabelle zu den Beträgen der Unterhaltszahlungen des OLG Rostock orientieren sich an denen der Düsseldorfer Tabelle. Die Beträge sind in 2018 neu. Der Mindestunterhalt ist angehoben. Auch die Einkommensgrenzen sind erhöht; z.B. von 1.500 € auf 1.900 €. Der...
Erben haben Auskunftsanspruch gegen Vorsorgebevollmächtigten
Eine Entscheidung des OLG München vom 6.12.2017 stellt klar, dass ein Auskunftsanspruch und eine Belegvorlagepflicht des Vorsorgebevollmächtigten gegenüber den Erben besteht. Der Erblasser ist Auftraggeber des Vorsorgebevollmächtigen. Die Erben treten mit dem Tod des...
Der Tod ist nicht planbar! Das Erbe schon!
Wenn die gesetzliche Erbfolge nicht gewollt ist, kann ein Testament mit der Einsetzung der Erben selbstbestimmt genau das festlegen, was dem Willen des Erblassers entspricht. Ein Testament muss nicht vor einem Notar gefertigt werden. Jedermann, der testierfähig ist,...
Eine Trennung ist planbar. Beim Rosenkrieg entstehen nur Kosten!
Verschiedene Punkte sind bei einer Trennung, wenn man verheiratet ist, besonders zu beachten. Neben der Aufteilung eines gemeinsamen Kontos, sollte auch eine Lösung für gemeinsame Haushaltsgegenstände gefunden werden. Darüber hinaus sind auch der Versorgungsausgleich,...